Reform des europäischen Emissionshandel

Am 22.11.2017 bestätigten die EU-Mitgliedsstaaten den zuvor von Unterhändlern verhandelten Kompromiss zur Reform des europäischen Emissionshandels. Die Novelle der Richtlinien ist ein zentraler Punkt der Vorbereitung der 4. Handelsperiode 2021-2030.

Der Emissionshandel wurde als zentrales Klimaschutzinstrument 2005 von der Europäischen Union eingeführt. Kraftwerke und Fabriken brauchen nach der Regelung pro Tonne Emission ein Zertifikat. Die zugelassene Gesamtmenge der Zertifikate sinkt jedes Jahr um Anreize der Effizienzsteigerungen zu leisten. Wer weniger Emissionen verbraucht kann diese auf dem Markt an weniger klimafreundliche Mitbewerber verkaufen. Ausstoßende Produzenten, welche mehr Zertifikate benötigen müssen diese auf dem Markt erwerben.

Einführung der Marktstabilisierungsreserve

2014/15 wurde die Marktstabilisierungsreserve (MSR) eingeführt. Sie sollte von der Emissionsversteigerung zurückgehaltene Zertifikate dauerhaft aus dem Markt nehmen. Die Reserve hätte dann aufgebraucht und dem Markt zur Verfügung gestellt werden können, wenn der CO2-Preis auf dem Markt eine Höhe erreicht hätte, die politische Maßgaben entsprochen hätte.

Ab 2019 soll jedes Jahr 24 Prozent, statt der ursprünglichen zwölf, in die MSR geführt werden. Weiter sollen die in der MSR gehaltenen Mengen nicht mehr unbegrenzt in den Markt zurückfließen können. Dies soll eine Gefährdung der mittel- und langfristigen europäischen Klimaziele verhindern. Des Weiteren sollen die Bestände innerhalb der MSR ab 2023 auf die Höhe der versteigerten Mengen aus dem Vorjahr beschränkt werden. Die restlichen Berechtigungen sollen darüber hinaus gelöscht werden.

Erzielte nationale Anpassungsmöglichkeiten

Damit die EU-Mitgliedsstaaten in der Zukunft ihre jeweiligen nationalen Energie- und Klimapolitiken auf den europäischen Emissionshandel abstimmen können, birgt die Reform erste Elemente zu diesem Zweck. Beispielsweise können künftig CO2-Emissionsreduktionen aufgrund von Kraftwerksstillegungen mit Kürzungen der Auktionsmengen im Emissionshandel kompensiert werden.

Zwei Formalien stehen jedoch noch aus: sowohl der Europäische Rat, als auch das Europäische Parlament müssen den Beschlüssen noch formal zustimmen.

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