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Der 2018er Koalitionsvertrag der GroKo und die Nachhaltigkeit

Am 7. Februar haben die drei Parteien CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der möglichen neuen, alten (und doch ganz neuen) Bundesregierung vorgelegt. Die Parteien haben eine Investitionssumme von 46 Milliarden Euro für die kommende Legislaturperiode beschlossen. Hier nun eine Übersicht der Vereinbarung hinsichtlich von Umweltpolitik und weiteren Aspekten, die den Bereich der Nachhaltigkeit betreffen.

Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Eine saubere Umwelt und der Schutz der Biodiversität sind unser Ziel. Dafür werden wir das Prinzip der Nachhaltigkeit umfassend beachten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Artenschwund zu stoppen, die Landnutzung umweltgerechter zu gestalten, Wasser und Böden besser zu schützen, die Luft sauberer zu halten und unsere Ressourcen im Kreislauf zu führen.

Koalitionsvertrag von 2018, Zeilen 6470 – 6475

Der Koalitionsvertrag selbst kann hier herunter geladen werden.

Klimaschutzziele

Die Neuauflage der großen Koalition bekennt sich zu dem Schutz von Klima und Umwelt. Im gleichen Atemzug wird jedoch die Wichtigkeit den Industriestandort „Deutschland“ auch in Zukunft attraktiv zu halten. Das soll heißen, dass besonders Energieintensive Unternehmen auch in Zukunft weiter unter einem besonderen Schutzmantel stehen. Und dies trotz einer nun fast sicheren Verfehlung des Klimazieles für 2020. Für die Erfüllung der kommenden Klimaziele soll eine Kommission eingesetzt werden. Unter dem Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sollen Vertreter aus “Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen” bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm ausarbeiten. Das Aktionsprogramm soll dann folgende Eckpunkte beantworten können:

  • Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,
  • Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, ein- schließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,
  • einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und
  • die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffe- nen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

Energie

Ein genauer Termin für einen etwaigen Kohleausstieg wurde nicht in dem Vertrag festgehalten. Jedoch soll ein Fond für den Strukturwandel mit 1,5 Milliarden € eingerichtet werden. Dieser soll die Folgen eines Ausstiegs aus der Braunkohle abfedern. Um zumindest das Klimaziel für 2030 einzuhalten, die Emissionen von CO2 um 50 Prozent gegenüber des Ausstoßes von 1990 zu reduzieren, soll unter anderem der Anteil von erneuerbaren Energien am Strommix bis dahin auf 65 Prozent steigen.

Atompolitik

Sollten CDU, CSU und SPD sich an den nun angefertigten Koalitionsvertrag unterzeichnen und einhalten, so ist dies auch ein Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022. Dieser soll “zielgerecht” vorangetrieben werden.

Auf der Ebene der Union möchten die Parteien sich für einen Umschwung der europäischen Atompolitik einsetzen. Ginge es nach dem Koalitionsvertrag, so sollen keine EU-Förderungen mehr für neue Atomkraftwerke bereitgestellt werden. Weiter möchten die Koalitionäre die Beteiligungen von staatlichen Fonds an Atomkraftwerken beenden.

Die Suche nach einem Endlager für die atomaren Abfälle sollen bis 2031 abgeschlossen sein.

Verkehr

Um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden und im gleichen Zuge die Luftreinheit von Städten zu verbessern, haben die möglichen drei Koalitionäre keinen konkreten Plan aufgestellt. Lediglich besteht die Interessensbekundung. Um die Schadstoffe zu reduzieren möchten die Parteien jedoch die Elektromobilität fördern. Bis 2020, also in weniger als zwei Jahren, sollen 100.000 zusätzliche Ladestationen bereitgestellt werden. Allerdings sind laut der Bundesnetzagentur momentan (Stand Februar 2018) lediglich 8320 Ladepunkte gemeldet. Des Weiteren sollen Flotten elektrifiziert werden und Busse, Taxen und Lieferwagen nachgerüstet. Die Öffentlichen Nahverkehrsnetze, Rad- und Fußwege sollen darüber hinaus ebenso ausgebaut werden.

Bezüglich der Flotten des Bundes bleibt jedoch abzuwarten, ob dieser mit einem guten Beispiel vorangeht. Natürlich vorausgesetzt man definiert “gut” mit einer hohen Quote an Elektofahrzeugen innerhalb der Flotte. Kritisch kann man dem alle mal gegenüberstehen. Beispielsweise wurde so das Ziel des 2011er Regierungsprogramms Elektromobilität, als auch das öffentliche Beschaffungsprogramm ab 2017 nicht erfüllt. Das Regierungsprogramm Elektromobilität sah einen Anteil von 10 Prozent der Fuhrparks der Bundesministerien vor. Dies sollte das öffentliche Beschaffungsprogramm teils überragen, indem 20 Prozent der Neuanschaffungen des Bundes mit einem elektrischen Antrieb ausgestattet sein sollten.

Ein „Schienenpakt“ soll dazu führen, dass sich zum Einen die Anzahl an Bahnkunden bis 2030 deutlich erhöht und zum Anderen mehr Güter über das Schienennetz transportiert werden.

Glyphosat

Ein Punkt, den die neuen, alten Parteien noch 2017 hätten erfüllen können, war die Beendigung des Einsatzes des umstrittenen Pestizids Glyphosat. Die Partein einigten sich auf ein Aktionsprogramm, dass nun in der kommenden Legislaturperiode das Einsetzen von Glyphosat “so bald wie möglich” beendet werden soll.  Ein konkretes Datum haben die Vertragsparteien jedoch nicht festgelegt. Diese Maßnahmen sollen dann dazu beitragen das Insektensterben einzudämmen.

Tierschutz

In Puncto Tierschutz scheinen die Politiker eine kontroverse Auffassung zu haben. Unter anderem um die Artenvielfalt der Weidetiere zu erhalten haben sie die “Entnahme” von Wölfen beschlossen. Diese sollen dann “entnommen” werden, wenn sie die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen eine Gefahr darstellen. Damit diese “Entnahme” auch rechtlich fundiert ist möchte sich die mögliche zukünftige Regierung auf der EU-Ebene für eine Modifizierung des Schutzstatusses einsetzen. Dieser soll dann zukünftig vom Erhaltungszustand des Wolfes abhängig gemacht werden.

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